Verfahrensgebühren der Steuerbehörde

Verwaltungsleistungsgebühren der Steuerbehörde

Vermögenserwerbsgebühren:

Bei einer Erbschaft bzw. Schenkung ist auf die im Gesetz Nr. XCIII von 1990 über die Gebühren (im Weiteren Gebührengesetz) festgelegte Art und Weise eine Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer zu zahlen.

Die Pflicht zur Zahlung der Erbschaftsteuer besteht:

• für einen Nachlass im Inland in jedem Fall;

• für den durch einen ungarischen Staatsangehörigen bzw. einen in Ungarn lebenden nichtungarischen Staatsangehörigen oder eine juristische Person mit inländischem Sitz geerbten und im Ausland befindlichen Nachlass an beweglichen Gütern sowie für die zum ausländischen Nachlass gehörenden verkehrsfähigen Rechte in dem Falle, wenn im Staat laut dem Ort des Nachlasses keine Erbschaftsteuer oder dementsprechende Steuer gezahlt werden muss.

Den Nachweis der Tatsache einer im Ausland erfolgten Gebühren- oder Steuerzahlung hat der Erbe zu erbringen. Auf einen Immobiliennachlass im Ausland erstrecken sich die auf die Erbschaftsteuer bezogenen Bestimmungen nicht.

Pflicht zur Zahlung der Schenkungssteuer:

• Die Bestimmungen zur Schenkungssteuer sind hinsichtlich inländischer Immobilien bzw. der an diese gebundenen verkehrsfähigen Rechte anzuwenden, es sei denn, dass ein internationaler Vertrag es anders verfügt;

• Bei dem auf einem Rechtsgeschäft beruhenden Erwerb von beweglichen Gütern oder an bewegliche Güter gebundenen verkehrsfähigen Rechten sind die Bestimmungen des Gebührengesetzes anzuwenden, wenn die Übergabe der beweglichen Güter bzw. der Erwerb des verkehrsfähigen Rechts im Inland erfolgt ist;

• Erlass einer Forderung, Vermögenserwerb durch Abtretung, Schuldübernahme oder auf eine andere vergleichbare Weise, wenn der Vermögenserwerber im Sinne des Einkommensteuergesetzes eine im Inland ansässige natürliche Person bzw. eine im Inland eingetragene Organisation ist. (Falls der Wert der Gegenleistung beim entgeltlichen Erwerb des Eigentums an einer Liegenschaft 50 % des Verkehrswertes nicht erreicht, ist Schenkungssteuer für die Differenz zwischen der Gegenleistung und 50% des Verkehrswertes des erworbenen Vermögensgegenstandes zu zahlen.)

Gebühren zur Vermögensübertragung:

Auf Grund des Gebührengesetzes sind für den gegen ein Entgelt bzw. auf eine nicht unter die Erbschaft- oder die Schenkungssteuer fallende, andere Art und Weise erfolgenden Erwerb einer Immobilie bzw. von bestimmten beweglichen Gütern und verkehrsfähigen Rechten Gebühren zur entgeltlichen Vermögensübertragung zu zahlen.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Gebühren zur entgeltlichen Vermögensübertragung sind hinsichtlich inländischer Immobilien, der in Ungarn registrierten Kraftfahrzeuge und Anhängewagen, bzw. der an diese Vermögensgegenstände gebundenen verkehrsfähigen Rechte und der Vermögenseinlagen in einer über ungarischem Grundbesitz verfügender Gesellschaft anzuwenden, es sei denn, dass ein internationaler Vertrag es anders verfügt. Bei dem auf einem Rechtsgeschäft beruhenden Erwerb von beweglichen Gütern oder an bewegliche Güter gebundenen verkehrsfähigen Rechten – mit Ausnahme der in Ungarn registrierten Kraftfahrzeuge und Anhängewagen und der Vermögenseinlagen in einer über ungarischem Grundbesitz verfügender Gesellschaft – sind die Bestimmungen anzuwenden, wenn die Übergabe der beweglichen Güter bzw. der Erwerb des verkehrsfähigen Rechts im Inland erfolgt ist.

Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren zur Vermögensübertragung erstreckt sich auf die folgenden verkehrsfähigen Rechte und beweglichen Güter:

• auf den Erwerb der an eine Immobilie gebundenen verkehrsfähigen Rechte und den durch die Aufhebung dieser Rechte eintretenden Vermögenserwerb;
• auf die Abtretung der Ausübung des an einer Immobilie bestehenden Nießbrauchs;
• auf den Erwerb von beweglichen Gütern auf einer behördlichen Versteigerung;
• auf den Erwerb des Eigentums bzw. von verkehrsfähigen Rechten an einem Kraftfahrzeug bzw. Anhänger;
• auf den Erwerb des Eigentumsrechts bzw. von verkehrsfähigen Rechten an einem Bauwerk, das auf einer öffentlichen Fläche steht und nicht als Immobilie angesehen wird;
• auf den Erwerb des Betreibungsrechts der selbständigen ärztlichen Tätigkeit;
• auf den Erwerb von Wertpapieren durch einen Erbschaftsvertrag;
• auf den Erwerb einer Vermögenseinlage (Aktien, Anteile, Genossenschaftsanteilscheine, Investmentanteilscheine bzw. umgewandelte Investmentanteilscheine) in einer Gesellschaft mit inländischem Immobilienvermögen.

Die Gebührenzahlungspflicht kann also ebenso das unbewegliche und das bewegliche Vermögen wie auch verkehrfähige Rechte belasten. Diese bedeuten im Sinne des Gebührengesetzes Folgendes:

• Immobilie: der Boden und jede mit dem Boden in einer substantiellen Verbindung stehende Sache;
• bewegliche Güter: Zahlungsmittel, Wertpapiere, Vermögenseinlage in einer Gesellschaft und alle Sachen, die nicht als Immobilien angesehen werden;
• verkehrsfähige Rechte: die Bodennutzung, der Nießbrauch, das Nutzungsrecht – einschließlich der Nutzungsrechte laut den auf das genossenschaftliche Hauseigentum bezogenen Bestimmungen – sowie das Verwaltungsrecht, das Betreibungsrecht der selbständigen ärztlichen Tätigkeit, das Betreiberrecht sowie bei einem unentgeltlichen Vermögenserwerb die Forderung.

Erbschaftsteuer:

Wenn der Erbe ein Kind, Ehepartner, Elternteil oder im Haushalt ausgehaltener elternloser Enkel des Erblassers ist, so sind vom Nettowert des von ihm erworbenen Erbteils 20 Millionen Forint von der Erbschaftssteuer befreit.

Bei der Anwendung dieser Steuerfreiheit ist in erster Linie die für das durch den Erben erworbene Wohneigentum oder die mit der Wohnung verbundenen verkehrsfähigen Rechte (im Weiteren: die Wohnung) festgelegte Bemessungsgrundlage der Gebühren zu senken. Wenn der Nettowert der Wohnung 20 Millionen Forint nicht erreicht, werden die unter die allgemeine Erbschaftsteuer fallenden Vermögensgegenstände in Höhe der von den 20 Millionen Forint unter Abzug des Nettowertes der Wohnung verbleibenden Summe von der Steuer befreit.

Schenkungssteuer:

Gebühren zur entgeltlichen Vermögensübertragung:

Berechnung des Wertes von verkehrsfähigen Rechten